Die straßenpolizeilichen Aufgaben einer Gemeinde
Seminar-ID
22460/P/1WG/26
Zielgruppe
Mitarbeiter*innen der Städte und Gemeinden, die mit der Planung und Umsetzung straßenpolizeilicher Aufgaben befasst sind.
Ziel
Dieses Seminar widmet sich den wichtigsten straßenpolizeilichen Aufgaben einer Gemeinde gemäß StVO.
Auf Gemeindestraßen, Güterwegen und Privatstraßen mit öffentlichem Verkehr hat die Gemeinde in der StVO beschriebene Aufgaben der Straßenpolizei zu erledigen. Dies betrifft u.a. die Verordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und von verkehrsberuhigten Zonen (inkl. Fußgängerzone, Begegnungszone) sowie Maßnahmen im ruhenden Verkehr.
Im Seminar werden diese straßenpolizeilichen Aufgaben praxisorientiert dargestellt. Die rechtlichen Anforderungen an ein Verfahren zur Erledigung dieser Aufgaben werden aufgezeigt. Wer in einem Ermittlungsverfahren gehört werden muss und welches politische Gremium wofür zuständig ist, wird anhand von Beispielen erläutert.
Da straßenpolizeiliche Maßnahmen in der Regel eine fachliche Begründung erfordern, wird der Umgang mit verkehrstechnischen Sachverständigen und Gutachten beleuchtet. Die richtige Kundmachung von Verordnungen durch die Aufstellung von Verkehrszeichen rundet die straßenpolizeilichen Aufgaben ab.
Die Gemeinde ist auch Straßenerhalter und hat als solcher für die sichere Benützung der Verkehrsflächen zu sorgen. Welche Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs geeignet sind und wo diese einzusetzen sind, wird im Seminar praxisorientiert vermittelt. Welche Verkehrszeichen sind erlaubt, wie muss eine Bodenmarkierung ausgeführt werden und wie ist die Wegweisung verständlich und lesbar zu gestalten.
Programmschwerpunkte & Methodik
• Straßenpolizeiliche Aufgaben einer Gemeinde gem. § 94d StVO
• Ablauf eines Ermittlungsverfahrens
• Verkehrstechnische Grundlagen zur Begründung von Maßnahmen
• Verordnungen richtig erstellen
• Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken und deren Sonderbestimmungen (§§ 82, 84, 86 StVO 1960)
• Aufgaben der Gemeinde als Straßenerhalter
• Inhalte der Bodenmarkierungsverordnung
• Inhalte der Straßenverkehrszeichenverordnung (StVZVO)
• Richtige Beschilderung und Wegweisung gemäß RVS 05.02.12
• Bearbeitung von Fragestellungen und Praxisfällen der Teilnehmer*innen
Die im Seminar behandelten RVS sind nicht Bestandteil der Seminarunterlagen.
Vortrag, Diskussion, Arbeiten an Fallbeispielen und Fragestellungen der Teilnehmer*innen
Vortragende
David Gstraunthaler
Von 2012-2022 in der BH-Innsbruck und seit 2023 beim Amt der Tiroler Landesregierung für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen (z.B.: Verordnungen, Bewilligungen, udgl.) und StVO-Rechtsauskünfte zuständig.
DI Peter Rettenbacher
Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, zertifizierter Straßenverkehrssicherheitsgutachter – www.verkehrssicherheit.at
Dauer
29.04.2026, 09:00 - 17:00 Uhr
Ort
Cityhotel Design & Classic
Völklplatz 1
3100 St. Pölten
Seminarpreis
€ 490,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 395,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für fördernde Mitglieder des KDZ.
Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 55,00 honoriert.
Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.
Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politiker*innen.
Anmeldeschluss
01.04.2026
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Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)
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Eva Wiesinger (wiesinger@kdz.or.at)
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