Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der kommunalen Verwaltung – Rechtssicheres Vorgehen bei Einsatz und Beschaffung von KI
Seminar-ID
22577/P/2EW/26
Zielgruppe
Mit der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung von Vergabeverfahren befasste Mitarbeiter*innen öffentlicher Auftraggeber (Gemeinden, Städte, Gemeindeverbände, usw.) und deren Unternehmen.
Ziel
Im Vordergrund des Seminars steht die Vermittlung der vergaberechtlichen Besonderheiten bei der Beschaffung von KI-Systemen, insbesondere im Hinblick auf Markterkundung, Leistungsbeschreibung, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie Vertragsgestaltung. Dabei wird erörtert wie KI-Beschaffungen vergaberechtskonform vorbereitet und durchgeführt werden können und anhand welcher Kriterien das geeignete Vergabeverfahren hierfür auszuwählen ist. Zugleich wird das rechtssichere Formulieren von Leistungsbeschreibungen und Zuschlagskriterien vertieft und auf typische Vertragsrisiken hingewiesen. Zudem erfolgt eine vertiefende Darstellung der rechtlichen Risiken und Verantwortlichkeiten beim Einsatz von KI-Tools durch öffentliche Stellen, wie zum Beispiel potenzielle (amts-)haftungsrechtliche Ansprüche und Folgen von Verstößen gegen die Anforderungen der Informationssicherheit und des Datenschutzes. Dazu werden die Möglichkeiten zur Minimierung von Haftungs- und Transparenzrisiken beim Einsatz von KI im Rahmen des Seminars dargestellt.
Programmschwerpunkte & Methodik
KI als Beschaffungsgegenstand
Was ist ein KI-System und warum kann KI gerade für Kommunen nützlich sein?
• Markterkundung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
o Bedeutung einer sorgfältigen Markterkundung bei innovativen Technologien § 24 VergG 2018
o Ermittlung des tatsächlichen Beschaffungsbedarfs (Welches Problem soll KI lösen? Muss überhaupt KI beschafft werden? Wirtschaftlichkeitsbetrachtung)
o Umgang mit "Black-Box-Systemen" (Risiken und Probleme – insbesondere fehlende Transparenz)
• Wahl des geeigneten Vergabeverfahrens
o Besonderheiten bei komplexen KI-Projekten
o Umgang mit Unsicherheiten hinsichtlich Leistungsumfang und technischer Entwicklung
• Leistungsbeschreibung für KI-Systeme
o Anforderungen an die Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung zukünftiger Weiterentwicklungen von KI-Systemen sowie Möglichkeiten zur späteren Vertragsanpassung
o Umgang mit KI-spezifischen Risiken bei der Leistungsbeschreibung und Vertragsgestaltung (Halluzinationen, Trainingsdaten, Nachvollziehbarkeit etc.)
• Vertragsgestaltung bei KI-Beschaffung
o Wesentliche Vertragsinhalte
o Insbesondere Regelungen zu Datenschutz, Informationssicherheit und Verantwortlichkeiten
Haftung, Datenschutz und Transparenz beim Einsatz von KI - Haftungs- und Gewährleistungsfragen
• (Datenschutz-)Rechtlicher Rahmen für den Einsatz von KI-Systemen
o EU AI Act
o DSGVO
o Cyber Resiliance Act
o Anforderungen aus dem BVergG 2018 (Datenschutz und Informationssicherheit als Vergabekriterien)
o Zusammenspiel von Vergabe-, Datenschutz- und IT-Sicherheitsrecht
• Anforderungen im Hinblick auf die Transparenz bei Nutzung von KI
o NEUE Transparenzpflichten nach Art. 50 EU AI Act für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ab dem 02. August 2026
o Nachvollziehbarkeit algorithmischer Entscheidungen
o Dokumentationspflichten gegenüber Behörden und Rechnungshöfen
o Organisatorische Kontrollmechanismen
o Compliance-Management im Beschaffungsprozess
• Fragen haftungsrechtlicher Art bei der Nutzung von KI-Tools im Vergabeverfahren
o Wer haftet? Kommunaler Auftraggeber, Anbieter, Mitarbeitende, Behördenleitung?
o Letztverantwortung i.S.d. Vergaberechts
o Verletzung des Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbots (Algorithmic Bias)
o Umgang mit "Black Box" Systemen
o Verstoß gegen das Transparenzverbot und die Rechtsfolgen (Angreifbarkeit etwaiger Entscheidungen des kommunalen öffentlichen Auftraggebers)
o Verstoß gegen die DSGVO/ EU AI Act und etwaige Rechtsfolgen
Die Programmschwerpunkte werden zunächst thematisch durch die Vortragenden vorgestellt. Im Anschluss daran werden anhand von (Fall-)Beispielen die wesentlichsten Problemstellungen und Lösungsansätze praxisorientiert dargestellt.
Vortragende
Mag. Stefan Honeder ist Rechtsanwalt bei Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH und ist vor allem auf Vergaberecht, (öffentliches sowie privates) Baurecht und Datenschutzrecht spezialisiert. Er betreut dabei insbesondere die Planung, Steuerung und Abwicklung von großvolumigen Projekten öffentlicher AuftraggeberInnen. Bieterseitig unterstützt er Unternehmen bei der Erstellung und Einreichung von Angeboten sowie der Nachprüfung von Vergabeentscheidungen. Verantwortlich ist er dabei insbesondere für die Abwicklung von Ausschreibungen im Bau-, IT- und Dienstleistungsbereich.
Mag. Dr. Johannes Schramm, M.B.L.-HSG ist geschäftsführender Gesellschafter bei Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH und ist vor allem auf Vergaberecht, Vertragsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht spezialisiert. Er betreut dabei insbesondere die rechtliche Konzeption und Begleitung komplexer Vergabe- und Vertragsprojekte öffentlicher AuftraggeberInnen. Als Gutachter unterstützt er bei anspruchsvollen Vergabe- und Vertragssachen. Verantwortlich ist er dabei insbesondere für die Gestaltung und Durchführung umfangreicher Beschaffungsvorhaben sowie der zugehörigen Verträge. Seit 2013 lehrt er Europäisches Vergaberecht an der Universität Wien. Als Mitherausgeber und Autor des Kommentars zum Bundesvergabegesetz 2018 und der Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht verbindet er langjährige Beratungspraxis mit wissenschaftlicher Expertise.
Mag. Leo Haslhofer ist Partner und Rechtsanwalt bei Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH und ist vor allem auf Vergaberecht, Vertragsrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie Bau- und Unternehmensrecht spezialisiert. Er betreut öffentliche AuftraggeberInnen und Unternehmen bei der Vorbereitung, Gestaltung und Abwicklung von Beschaffungs- und Vertragsprojekten. Auftraggeberseitig unterstützt er insbesondere bei der rechtssicheren Strukturierung von Vergabeverfahren und der Vertragsgestaltung. Bieterseitig begleitet er Unternehmen bei vergabe- und vertragsrechtlichen Fragestellungen. Verantwortlich ist er dabei insbesondere für die praxisnahe Bearbeitung komplexer Beschaffungs-, Bau- und Vertragsprojekte. Daneben ist er als Vortragender tätig und publiziert zu vergaberechtlichen Themen.
Ing. Dominik Widl, LL.M. (WU) ist Rechtsanwalt bei Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH und ist vor allem auf Vergaberecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht und allgemeines Zivilrecht spezialisiert. Er betreut öffentliche AuftraggeberInnen und Unternehmen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere im Bereich IT, sowie bei der Ausarbeitung und Prüfung von Verträgen. Auftraggeberseitig unterstützt er insbesondere bei rechtlichen und technischen Fragestellungen komplexer Beschaffungen. Bieterseitig begleitet er Unternehmen bei der Teilnahme an Vergabeverfahren und der Prüfung von Vergabeentscheidungen. Aufgrund seiner technischen Ausbildung an einer HTL verbindet er juristische Expertise mit technischem Verständnis, was insbesondere bei technologiebezogenen Beschaffungen von Bedeutung ist.
Dauer
23.11.2026, 09:00 - 17:00 Uhr
Ort
Cityhotel Design & Classic
Völklplatz 1
3100 St. Pölten
Seminarpreis
€ 530,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 450,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für fördernde Mitglieder des KDZ.
Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 55,00 honoriert. Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.
Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 50 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 60 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politiker*innen.
Anmeldeschluss
26.10.2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen & DatenschutzhinweisHinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Vorbereitungszwecken an Vortragende weiter. Für die elektronische Abwicklung von Webinaren wird der Anbieterdienst „ZOOM“ verwendet. Mit Buchung des Webinars stimmen Sie zu, für die Online-Abwicklung im Falle der technischen Erforderlichkeit ggf. ihre E-Mail-Adresse weiterzugeben. Weitere Informationen sind den einschlägigen Datenschutzrichtlinien (
https://zoom.us/de-de/privacy.html) zu entnehmen.
Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link:
https://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung.
Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)
Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form in einem geschützten Login Bereich (Benutzerkonto) bereitgestellt.
Ihre Seminarunterlagen können Sie frühestens 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn und nach Registrierung mit ihrer persönlichen E-Mail-Adresse in Ihrem persönlichen Login Bereich herunterladen:
KDZ Login Ihre Ansprechpartnerin
Eva Wiesinger (wiesinger@kdz.or.at)
DownloadsSeminarbeschreibung 22577/P/2EW/26