Beschaffung kommunaler Fahrzeuge – Rechtssicheres Vorgehen von der Bedarfsplanung bis zum Liefervertrag
Seminar-ID
22596/O/1EW/27
Zielgruppe
Das Webinar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeinden, Städten, Gemeindeverbänden und deren Betrieben, die Fahrzeuge für Bauhof, Winterdienst, Abfallwirtschaft, Feuerwehr, Verwaltung oder den öffentlichen Verkehr beschaffen. Angesprochen sind insbesondere Amtsleiterinnen und Amtsleiter, Bauhofleiterinnen und Bauhofleiter, Fuhrparkverantwortliche sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Beschaffung, Finanzverwaltung und Recht. Ebenso willkommen sind Vertreterinnen und Vertreter anderer öffentlicher Auftraggeber und alle an der Thematik interessierten Personen.
Ziel
Fahrzeuge zählen zu den teuersten und langlebigsten Anschaffungen einer Gemeinde. Zugleich ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit rasch. Das Vergaberechtsgesetz 2026 hat die Schwellenwerte und Verfahrensregeln neu geordnet. Das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz verlangt im laufenden Bezugszeitraum 2026 bis 2030 höhere Anteile sauberer und emissionsfreier Fahrzeuge. Dazu kommen neue technische Vorgaben wie Euro 7 und der Batteriepass sowie wachsende Anforderungen an die Cybersicherheit vernetzter Fahrzeuge. Auch die Förderlandschaft wird ab 2027 neu aufgestellt.
Dieses Webinar zeigt Ihnen, wie Sie Fahrzeugbeschaffungen rechtssicher, wirtschaftlich und zukunftsfähig abwickeln. Sie erfahren, welches Verfahren für welche Beschaffung passt, wie Sie Leistungsbeschreibung, Eignungs- und Zuschlagskriterien produktneutral und zugleich bedarfsgerecht gestalten und welche Vertragsregelungen Sie vor Lieferverzug, Preissteigerungen und Folgekosten schützen. Nach dem Webinar können Sie Ihre nächste Fahrzeugbeschaffung von der Bedarfsplanung bis zur Lieferung sicher strukturieren.
Programmschwerpunkte & Methodik
Kommunale Fahrzeugbeschaffung ab 2027
Welche Fahrzeuge braucht Ihre Gemeinde, welche Regeln gelten dafür und worauf kommt es ab 2027 besonders an?
• Rechtlicher Rahmen und aktuelle Entwicklungen
o Vergaberechtsgesetz 2026: neue Schwellenwerte, Direktvergabe bis EUR 140.000, Drei-Angebote-Grundsatz ab EUR 50.000, Bekanntmachung von Zuschlägen
o EU-Schwellenwerte 2026/2027 und Auftragswertberechnung bei Fahrzeugen, Aufbauten, Zubehör und Serviceleistungen
o Umweltgerechtheit, Nachhaltigkeit und Lebenszykluskosten als Vorgaben des BVergG 2018
o Ausblick: Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU Public Procurement Act (Verordnung statt Richtlinien, europäische Präferenz, Resilienz)
• Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) und Clean Vehicles Directive
o Anwendungsbereich: erfasste Auftraggeber, Fahrzeugklassen (M1, M2, M3, N1, N2, N3) und Oberschwellenbezug
o Ausnahmen: Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Kommunaltraktoren und weitere Sonderfälle
o Zweiter Bezugszeitraum 2026 bis 2030: Mindestanteile für leichte Fahrzeuge (nur noch emissionsfrei), Lkw und Busse
o Zurechnung bei Rahmenvereinbarungen, Abrufen und ausgelagerten Dienstleistungen (zB Abfallsammlung)
o Meldepflichten, Kontrolle und Sanktionen
o Überprüfung der Richtlinie 2027 und Verordnungsvorschlag „Saubere Unternehmensfahrzeuge“: Was kommt auf Gemeinden zu?
• Bedarfsplanung und Verfahrenswahl
o Bedarfserhebung und Flottenstrategie: Kauf, Leasing, Miete oder Dienstleistung mit Fahrzeugbeistellung
o Markterkundung (§ 24 BVergG 2018) und Produktneutralität bei Fahrzeugen und Aufbauten
o Verfahrenswahl: Direktvergabe, Direktvergabe mit Bekanntmachung, offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren
o Rahmenvereinbarungen für wiederkehrende Bedarfe und gemeinsame Beschaffung (Gemeindeverbände, BBG, Landesbeschaffungsstellen)
o Losbildung: Fahrgestell, Aufbau, Zubehör, Service und Ladeinfrastruktur
• Leistungsbeschreibung, Eignungs- und Zuschlagskriterien
o Funktionale oder konstruktive Leistungsbeschreibung: Einsatzprofil statt Markenname
o Technische Vorgaben richtig einsetzen: Euro 7 (Erstzulassung Pkw ab 29.11.2027), Sicherheitsvorschriften, Batteriehaltbarkeit, Batteriepass ab 18.2.2027
o Zulässige Eignungskriterien: Servicestandort, Reaktionszeiten, Ersatzteilversorgung, Referenzen
o Bestbieterprinzip in der Praxis: Lebenszykluskosten, Energieverbrauch, Reichweite, Ladezeiten, Garantie, Lieferzeit
o Cybersicherheit und Datenhoheit vernetzter Fahrzeuge: Fernzugriff, Software-Updates, Fahrzeugdaten (Data Act)
o Resilienz- und Herkunftsanforderungen: Netto-Null-Industrie-Verordnung bei Ladeinfrastruktur und Batteriespeichern, Spielräume für europäische Präferenz
• Vertragsgestaltung, Lieferung und Betrieb
o Lieferfristen, Lieferverzug und Vertragsstrafen bei langen Lieferzeiten
o Preisgleitung, Festpreise und Umgang mit Modellwechseln während der Lieferzeit
o Abnahme, Gewährleistung, Garantie und Batteriegarantie
o Wartung, Software-Updates, Ersatzteile und Schulung als Vertragsbestandteile
o Vertragsänderungen während der Laufzeit (§ 365 BVergG 2018)
o Förderungen ab 2027 (Klima-Sozialfonds, Landesförderungen) und förderrechtliche Stolpersteine bei der Bestellung
Die Programmschwerpunkte werden zunächst durch den Vortragenden vorgestellt. Im Anschluss werden anhand von Fallbeispielen aus der kommunalen Praxis, vom Kommunaltraktor über das Müllsammelfahrzeug bis zum Gemeindebus, die wesentlichen Problemstellungen und Lösungsansätze dargestellt. Fragestellungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dabei aufgegriffen und gemeinsam erörtert.
Vortragende
Mag. Stefan Honeder ist Rechtsanwalt bei Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH und ist vor allem auf Vergaberecht, (öffentliches sowie privates) Baurecht und Datenschutzrecht spezialisiert. Er betreut dabei insbesondere die Planung, Steuerung und Abwicklung von großvolumigen Projekten öffentlicher AuftraggeberInnen. Bieterseitig unterstützt er Unternehmen bei der Erstellung und Einreichung von Angeboten sowie der Nachprüfung von Vergabeentscheidungen. Verantwortlich ist er dabei insbesondere für die Abwicklung von Ausschreibungen im Bau-, IT- und Dienstleistungsbereich.
Dauer
01.03.2027, 09:00 - 14:00 Uhr
Ort
Online
Online Zoom
Technische Ausstattung
Dieses Live-Webinar, das online via Videokonferenz durchgeführt wird, läuft ähnlich ab wie ein Vor-Ort-Seminar. Ihre Vortragenden werden Ihnen die Inhalte in gewohnter Form präsentieren und vermitteln. Sie werden mit Ihnen über Video-Chat diskutieren bzw. Ihre Fragen schriftlich mittels Chatfunktion beantworten. Als technische Ausstattung benötigen Sie ein elektronisches Gerät, mit dem Sie Video-Chatten oder mittels schriftlicher Chatfunktion Fragen stellen können.
Sie benötigen daher:
• Laptop/Tablet oder einen Stand-Computer (inkl. Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Head-Set)
• eine stabile Internetverbindung
• einen aktuellen Internetbrowser
Eine Teilnahme ist nur möglich, wenn Sie während des Workshops vollen Zugang mit einem elektronischen Endgerät (Laptop, Tablet oder PC inkl. Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Head-Set) haben und Sie sich interaktiv einbringen können (Teilnahme an Breakout-Sessions, virtuellen Whiteboards etc.).
Sie erhalten ca. 1 Woche vor dem Seminartermin per E-Mail einen Teilnahmelink, mit dem Sie über Ihren Internetbrowser an dem Live-Webinar teilnehmen können. Am Seminartag können Sie 20 Minuten vor Beginn dem Webinar beitreten.
Seminarpreis
€ 390,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 335,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für fördernde Mitglieder des KDZ.
Im Betrag inbegriffen sind sämtliche elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar).
Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 50 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 60 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politiker*innen.
Anmeldeschluss
15.02.2027
Allgemeine Geschäftsbedingungen & DatenschutzhinweisHinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Vorbereitungszwecken an Vortragende weiter.
Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link:
https://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung.
Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)
Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form in einem geschützten Login Bereich (Benutzerkonto) bereitgestellt.
Ihre Seminarunterlagen können Sie frühestens 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn und nach Registrierung mit ihrer persönlichen E-Mail-Adresse in Ihrem persönlichen Login Bereich herunterladen:
KDZ Login Ihre Ansprechpartnerin
Eva Wiesinger (wiesinger@kdz.or.at)